Ursprünglich waren sie in einem Tresor in einem eigens für vertrauliche Ausschussunterlagen eingerichteten Raum gelagert. Die Geräte seien nun in anderen "sicheren Räumen". Das habe der Leiter des Arbeitsstabes, Steffen Jänicke (SPD), am Freitag bei der Sitzung der Obleute erklärt, sagte CDU-Obmann Richard Seelmaecker der Deutschen Presse-Agentur.
Spekulationen, dass Jänicke die Laptops versteckt habe, wies der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Mathias Petersen (SPD), als "völligen Blödsinn" zurück. Der von der SPD berufene Chefermittler habe sie lediglich sicher verwahrt, weil noch geklärt werden müsse, wie man mit den großen Datenmengen auf den Laptops umgehen solle, die nichts mit dem "Cum-Ex"-Skandal zu tun hätten. Das sei den Obleuten des Ausschusses auch vor zwei Wochen mitgeteilt worden. Petersen sprach von einem "Sturm im Wasserglas".
700.000 E-Mails von Topbeamten
Nach Berichten des "Sterns" und der "WAZ" befinden sich auf den beiden Laptops mehr als 700.000 E-Mails, unter anderem von Olaf Scholz’ Büroleiterin Jeanette Schwammberger, von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und von zahlreichen Topbeamten. Von den Unterlagen erhoffen sich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse über die Rolle von Scholz in der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Privatbank Warburg.
Der NRW-Justizminister Benjamin Limbach und die Kölner Staatsanwaltschaft waren bereits in die Kritik geraten, weil sie die Ermittlungen im Untersuchungsausschuss verzögert hätten. Erst nach monatelangem Tauziehen hatte das Justizministerium Anfang Oktober die Laptops mit den E-Mails, die im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen sichergestellt wurden, nach Hamburg übermittelt.
"Aufklärungsarbeit wird wieder einmal behindert"
"Jetzt sind gerade diese Unterlagen, die man uns anscheinend nicht geben wollte, aus dem Safe verschwunden. Das wirft Fragen auf", sagte Dennis Gladiator (CDU), Mitglied des Untersuchungsausschusses, dem WDR. Zudem werfe das auch kein gutes Licht auf die Aufklärungsarbeit, die damit wieder einmal behindert werde.
Der AfD-Obmann im Hamburger Untersuchungsausschuss Alexander Wolf sprach von einer "neuen Dimension im Cum-Ex-Skandal". Es dränge sich der Verdacht auf, dass die SPD die Aufklärung blockieren und verhindern wolle. Wolf forderte eine Sondersitzung des Ausschusses zur Aufklärung über den Verbleib der Geräte.
Staat wurde um Milliarden geprellt
Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Der Staat wurde um Milliarden geprellt. Beteiligt war auch die Warburg-Bank. Gegen Scholz gibt es den Vorwurf, er habe als damaliger Hamburger Bürgermeister möglicherweise politischen Einfluss auf die Finanzbehörden der Hansestadt ausgeübt, damit die Warburg-Bank Steuerschulden nicht begleichen musste.
Über dieses Thema hat der WDR am 3.11.2023 auch im WDR Fernsehen in der Aktuellen Stunde ab 18.45 Uhr berichtet.
Unsere Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- WDR-Interview mit Mathias Petersen (SPD) und Dennis Gladiator (CDU)
