Zur Sache - TTIP

Der Terror der Ökonomie

Stand: 24.02.2015, 12:39 Uhr

Mehr Handel zwischen Europa und den USA, weniger Bürokratie für die Unternehmen - das ist der Grundgedanke, der hinter dem Freihandelsabkommen TTIP steckt. Mittlerweile allerdings haben viele Menschen Zweifel, ob dieses Freihandelsabkommen wirklich so positiv ist, wie Industrie, Handel und viele Politiker es darstellen. Nach einer aktuellen Umfrage ist nur noch gut ein Drittel der Deutschen für TTIP.

Von Jörg Brunsmann

Wie heißt es doch so schön: "Im Handel liegt der Segen". Das mag ich gerne glauben - aber genau das ist auch das Problem. Ich, als Bürger, will nicht glauben, dass mit TTIP so vieles besser wird - ich will es wissen. Oder zumindest fest davon überzeugt sein. Politik und Wirtschaft sollen mich nicht überreden - sie sollen mich überzeugen. Aber genau das scheint ihnen bisher völlig egal gewesen zu sein.

Da wollen zwei große, demokratische Staatengemeinschaften ein Abkommen schließen - und lassen die Demokratie außen vor. Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen - was soll das? Das ist der Geburtsfehler von TTIP - die Verhandlungen sahen lange Zeit aus, wie Kungelei auf höchster Ebene. Inzwischen ist das etwas besser geworden, aber da geht noch mehr; wirklich transparent geht es rund um TTIP nicht zu.

Wäre es denn gut, wenn TTIP scheitert? Ich glaube nein. Wenn man den Argumenten der Befürworter zuhört, dann macht dieses Abkommen wirklich Sinn. Weniger Bürokratie, mehr Warenvielfalt, mehr Handel - mehr Wohlstand für Alle. Halt Stopp! Das mit dem "Mehr Wohlstand für alle", da hakt es bei mir. Früher galt das mal - wenn es den Arbeitgebern gut geht, dann haben auch wir, die Arbeitnehmer, was davon. Heute ist das anders. Wieviele Unternehmen machen Milliarden-Gewinne und bauen trotzdem Arbeitsplätze ab? Wie oft geht es nur darum, den Profit zu steigern, damit die Vorstandsetage und die Aktionäre gut wegkommen?

TTIP könnte zum Turbo für die Globalisierung werden. Gut für Industrie und Handel, schlecht für alle anderen. Das beste Beispiel sind die geplanten Schiedsgerichte. Mit denen könnten staatliche Gesetze ausgehebelt werden - fürchten zumindest die TTIP-Gegner.

Wem also wird der Freihandel am Ende zugute kommen? Die Antwort darauf zu finden, indem man einfach so ein Abkommen schließt, das ist der falsche Weg. Die Politik muss die Zügel in die Hand nehmen - und sie muss klar machen: TTIP muss für alle ein Gewinn sein. Für die Unternehmen - aber eben auch für uns Arbeitnehmer, für alle Bürger in Europa und in den USA. Noch habe ich die Befürchtung: TTIP soll nur kommen, um den Aktienkurs der Konzerne weiter zu steigern. Aber ein Abkommen, das die meisten Menschen ablehnen, wird auch keine Zukunft haben.